Der nächste Liberale Stammtisch: am 10. Januar 2012, um 20.00 Uhr im Jonen's Eck

FDP Gegner von EURO-Rettung gescheitert

Aktualisiert am Freitag, 16.12.2011, 12:24 Die FDP-Spitze kann bei ihrer Unterstützung für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleiben. Der Mitgliederentscheid verfehlte das notwendige Quorum, zugleich stellte sich die Mehrheit hinter die Parteiführung.
Der FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Für den Antrag des Parteiführung stimmten 54,4 Prozent der Befragten, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent, wie der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Freitag in Berlin mitteilte. Das nötige Quorum für den Mitgliederentscheid von 33,3 Prozent wurde mit 31,6 Prozent knapp verpasst.

Mit dem Entscheid wollten die Euro-Skeptiker die Parteispitze zwingen, sich gegen den künftigen permanenten Rettungsmechanismus ESM auszusprechen. Das hätte den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Schuldenkrise gefährdet.

[Quelle: stj/dpa/Reuters]

Kai Abruszat

(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. „Unsere Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Abruszat. „Die Aussetzung des Kanal-TÜVs ist der Mehrheitswille des Ausschusses. Das hat Umweltminister Remmel nach langem Zaudern jetzt auch erkannt.“ Für die FDP-Fraktion kündigte Abruszat eine Gesetzesinitiative an, um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Wir waren und sind der Meinung, dass die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung stehen. Dieser Auffassung der FDP hat sich nun im Landtag durchgesetzt“, betont Abruszat. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

+++ Lindner läutet die Rösler-Dämmerung ein +++

14.12.2012, 11:45 Uhr
Mit dem Abgang von Generalsekretär Lindner hat für die FDP der Überlebenskampf begonnen. Die Liberalen stehen am Abgrund. Ungewiss, ob sich Parteichef Rösler im Amt halten kann. Schon wurde sein Rücktritt gefordert.

Düsseldorf Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert nach dem Abgang von FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Philipp Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen“, sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem Sender Phoenix.

Lindner war am Morgen zurückgetreten und hatte den Schritt als Auftakt zu einer Neuaufstellung der Partei bezeichnet. Es gebe den Moment, „in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige. [Quelle: www.handelsblatt.com]

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